Trinkwasserförderung - Sonderprogramm

Zweck der Förderung ist die Errichtung von Wasserversorgungsanlagen nach TrinkwV § 3 Abs. 2. a), b), c) und e).

Priorität haben:

Fördergegenstand 2 a)

• Brunnen, Aufbereitungsanlagen, Leitungen für zur dauerhaften Wohnnutzung genutzte Grundstücke im Außenbereich, für die keine Versorgungspflicht der kommmunalen Aufgabenträgerin bzw. des kommunalen Aufgabenträgers besteht

Fördergegenstand 2 b)

• Fassungsanlagen, Verbindungsleitungen, Hochbehälter, Ortsnetze, sonstige Anlagen lokaler Wasserversorger, sofern sie zur erstmaligen Errichtung einer öffentlichen Wasserversorgung für Grundstücke im Innenbereich notwendig sind

Fördergegenstand 2 c)

• Anlagen zum Anschluss an die Fernwasserversorgung

Förderfähig sind:

Zuwendungsfähige Ausgaben eines Vorhabens sind die Ausgaben für Bauleistungen (netto) für die trinkwassertechnischen Anlagen am Investitionsstandort, die durch das Förderprogramm bestätigt wurden.

Im Fall der Förderung gemäß Fördergegenstand 2 a) sind zusätzlich die Beratungs- und Planungsleistungen sowie die Mehrwertsteuer zuwendungsfähig.
Nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses wird geprüft, ob aufgrund geänderter zuwendungsfähiger Ausgaben der Zuwendungsbetrag zu aktualisieren ist (Anpassung des Bescheides auf Basis des Ausschreibungsergebnisse.

Nicht förderfähig sind:

Fördergegenstand 2 a)

• Anlagenteile, die der Hausinstallation zuzurechnen sind,
• ausschließliche Förderung von Beratungs- und Planungsleistungen (ohne bauliche Um­setzung).

Fördergegenstand 2 b)

• Ausgaben für Haus- und Grundstücksanschlüsse im nicht öffentlichen Bereich,
• Ausgaben für Eigenleistungen und eigene Materialbeschaffung,
• Ersatz vorhandener Anlagen,
• Dimensionserweiterungen,
• Anlagen, die ausschließlich der Löschwasserversorgung dienen,
• Anlagen für Gartenanlagen wie Kleingärten gemäß Bundeskleingartengesetz und für Freizeitnutzungen wie Wochenend- und Bungalowsiedlungen, die baurechtlich nicht zum Wohnen zugelassen sind,
• Ausgaben für die innere Erschließung neuer und die Erweiterung vorhandener Gewerbe- und Wohnbaugebiete,
• Anlagen für gewerbliche Nutzung,
• Baunebenkosten nach DIN 276,
• Ausgaben für Lieferungen und Leistungen nach Definition des § 1 VOL/A.

Fördergegenstand 2 c)

• Ausgaben für Haus- und Grundstücksanschlüsse im nicht öffentlichen Bereich,
• Ausgaben für Eigenleistungen und eigene Materialbeschaffung,
• Ersatz, Sanierung, Instandhaltung und Erweiterung vorhandener Anlagen,
• Baunebenkosten nach DIN 276,
• Ausgaben für Lieferungen und Leistungen nach Definition des § 1 VOL/A.

allgemein

• Ausgaben, die durch unzureichende Vorarbeiten, mangelhafte Planung, unrichtige Massenansätze, nicht fachgerechte Bauausführung, mangelhafte Unterhaltung sowie unzureichende oder mangelhafte Ausrüstung der Anlage entstehen.
• Ausgabenerhöhungen durch inhaltliche Änderungen von Leistungspositionen,
• Ausgaben für zusätzliche Leistungen, die nicht Bestandteil des Ausschreibungsergebnisses/ der Beauftragung sind,
• Ausgaben für Anlagen, die zeitlich und örtlich zusammen mit der Maßnahme durchgeführt werden, aber einem anderen Zweck dienen,
• Ausgaben, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist
• Ausgaben für die Unterhaltung, Wartung und den Betrieb von Anlagen,
• Ausgaben für die Grundstücksbereitstellung, wie Erwerb und Freimachen der Grundstücke einschließlich Dienstbarkeiten oder Benutzungsentschädigungen, auch bei nur teil- oder zeitweiser Beanspruchung,
• Ausgaben für Verwaltungsgebäude, Bauhöfe, Dienstwohnungen, Garagen und vergleichbare Bauwerke,
• Ausgaben für die Umverlegung von Versorgungsleistungen,
• Ausgaben für Abbruchleistungen, sofern sie nicht der unmittelbaren Baufreiheit dienen,
• Ausgaben für Provisorien,
• Ausgaben für die Auswechslung von Abwasserrohren und -leitungen und Gewässerverrohrungen,
• Ausgaben für Stundenlohnarbeiten,
• Kapitalbeschaffungsausgaben, Steuern und sonstige Abgaben, Verwaltungsausgaben (Gebühren und Auslagen), Versicherungen, Abschreibungen, Ausgaben für Geschäftsbedarf;
• Leistungen für Erdarbeiten auf der Grundlage von Pauschalverträgen,
• Ausgaben für Architekt*innen- und Ingenieur*innenleistungen mit Ausnahme der nachgewiesenen Planungsleistungen bei Förderung gemäß Fördergegenstand 2 a).

Fördergegenstand 2 a)
Private Bauherr*innen (Grundstückseigentümer*innen oder Erbbauberechtigte) und deren Zusammenschlüsse, insofern diese nicht durch kommunale Aufgabenträger*innen mit Trinkwasser versorgt werden.

Fördergegenstand 2 b) und 2 c)

Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände, die Träger*innen der Aufgabe der Wasserversorgung sind.

Gefördert werden kann, wenn:

bei Fördergegenstand 2a) nachfolgendes zutrifft:

• mehrfache oder dauerhafte Grenzwertüberschreitungen der TinkwV oder unzureichende Versorgungssicherheit, die durch die*en Antragsteller*in nicht zu vertreten ist,
• keine Versorgungspflicht der öffentlichen Trägerin, des öffentlichen Trägers vorliegt,
• soweit eine Kleinkläranlage im Einflussbereich des Brunnens versickert, muss zuvor eine Hygienisierung erfolgen,
• Einhaltung Qualitätsstandards für Technikbeschaffung und –installation (DVGW-Zulassung).

bei Fördergegenstand 2 b) nachfolgendes zutrifft:

• erstmalige Errichtung einer öffentlichen Wasserversorgung für Grundstücke im Innenbereich
• eine Willenserklärung der Trägerin, des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung liegt vor
• Die Förderung ist auf Orte bis max. 10.000 Einwohner*innen begrenzt.
• eine geprüfte trinkwassertechnische Konzeption vorliegt (für Fördergegenstände 2 b) und c)).
• eine wirtschaftliche Lösung gewählt wurde, bei der der Aufwand in einem angemessenem Verhältnis zum Nutzen steht. Der Nachweis muss erfolgen anhand:
  • für Fördergegenstand 2 a): Vorlage von mindestens 3 Angeboten
  • für Fördergegenstand 2 b) und c): Vorlage Kostenvergleichsrechnung gemäß LAWA
• die Gesamtfinanzierung gesichert ist
• in den letzten 5 Jahren keine Gewinne oder Überschüsse an allgemeine Haushalte abgeführt wurden
• mit der Durchführung noch nicht begonnen wurde

Die Zuwendungen werden als Projektförderung mit Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.

Der Fördersatz beträgt:

Die Zuwendung ist wie folgt begrenzt: