Förderung von Breitbandinfrastrukturausbau

Am 15.10.2019 startete die Förderinitiative "Schulen ans Netz".
Gefördert werden Breitbandanschlüsse von Schulen, die bei bisherigen Förderungen – insbesondere im Breitbandförderprogramm des Bundes – nicht berücksichtigt werden konnten.

Antragsberechtigt sind alle kommunalen und freien Schulträger*innen. Sofern ein Landkreis an Stelle seiner Städte und Gemeinden tätig werden soll, ist eine Aufgabenübertragung sicherzustellen.

Alle Vorhabensträger*innen, welche sich nach Bewilligung bereits im Vergabeverfahren befinden, bitten wir das folgende Informationsschreiben des Thüringer Wirtschaftsministeriums zur Kenntnis zu nehmen.

Zweck der Förderung ist die Unterstützung des Ausbaus einer zuverlässigen, hochleistungsfähigen und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation (Next-Generation-Access – NGA) im Freistaat Thüringen als Basis der Digitalen Gesellschaft und Voraussetzung der weiteren Digitalisierung der Wirtschaft sowie Erhöhung der Anzahl von unentgeltlich nutzbaren WLAN-Angeboten im öffentlichen Raum.

Gefördert werden insbesondere:

• die Schließung von Versorgungslücken,
• der Auf- und Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) im Sinne des Art. 2 Nr. 138 AGVO und
• der Ausbau von WLAN-Netzen in Thüringer Kommunen.

Im Rahmen dieser Richtlinie werden gefördert:

• die Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke für Investitionsmaßnahmen in den Aufbau und/oder Betrieb von kabelbasierenden Breitbandinfrastrukturen einer privaten Betreiberin oder eines privaten Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze im Rahmen der NGA-Rahmenregelung,
• die durch eine kommunale Gebietskörperschaft bzw. einen Zusammenschluss solcher Gebietskörperschaften
  • veranlasste Ausstattung von Leerrohren mit unbeschaltetem Glasfaserkabel und/oder
  • veranlasste Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunksendemastes) ein leistungsfähiges Netz entsteht, sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein NGA-Gesamtprojekt eingebunden werden kann und/oder
  • die Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten (mit oder ohne Kabel)

zur Nutzung durch private Betreiber*innen öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und den Betrieb einer Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer*innen- und anbieter*innenneutralen Standard ("Betreibermodell") im Rahmen der NGA-Rahmenregelung;

• Maßnahmen zum Auf- und Ausbau von WLAN-Angeboten im öffentlichen Raum;
• Machbarkeitsuntersuchungen, Planungs- und Beratungsarbeiten und sonstige Aufwendungen, die der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 dienen.

Nicht förderfähig sind:

• Ausgaben für aktive Netzanschlusspunkte (Integrated Access Devices) sowie für die Technik hinter dem Netzanschlusspunkt bei Kund*innen
• Kosten für die Herstellung von Infrastrukturanlagen, die keinen diskriminierungsfreien Zugang ermöglichen
• Grunderwerbskosten, einschließlich aller mit dem Grunderwerb unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Ausgaben
• aktive Netzkomponenten
• Ausgaben für Rechtsberatungsdienstleistungen

Zuwendungsempfänger*innen sind:

• kommunale Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände oder Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften im Freistaat Thüringen für alle Fördergegenstände nach Pkt. 2 der Richtlinie;
• öffentlich-rechtliche Betriebe und maßgeblich aus öffentlichen Haushalten finanzierte Einrichtungen im Freistaat Thüringen sowie privatrechtliche Unternehmen in Trägerschaft öffentlich-rechtlicher Körperschaften für Förderungen nach Pkt. 2.3 der Richtlinie;
• private Telekommunikationsunternehmen für Förderungen nach Pkt. 2.1 der Richtlinie.

Eine Weitergabe der Zuwendung bzw. der Begünstigung an Dritte ist unter Beachtung der einschlägigen beihilferechtlichen Bestimmungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Richtlinie möglich.

Eine Förderung scheidet aus, wenn die*der Antragsteller*in einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.

Gemäß Art. 1 der De-minimis-Verordnung ausgeschlossene Wirtschaftsbereiche werden nicht gefördert. Eine Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne Art. 1 Abs. 4c) AGVO ist ausgeschlossen.

Voraussetzung ist, dass das Vorhaben in Thüringen durchgeführt wird.

Folgende weitere Nachweise sind durch die*den Antragsteller*in zu erbringen:

• Nachweis der Unterversorgung
• Durchgeführtes Markterkundungsverfahren mit dem Ergebnis, dass kein Ausbau zu wirtschaftlichen Bedingungen in naher Zukunft (3 Jahre) erfolgen wird
• Durchgeführtes Auswahlverfahren mit dem Ergebnis, die*den Anbieter*in mit der geringsten Wirtschaftlichkeitslücke auszuwählen

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung in Form einer einmaligen nicht rückzahlbaren Zuweisung bzw. eines einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschusses als Anteilsfinanzierung gewährt. Im Rahmen von Projekten nach Nr. 2.3 und 2.4 der Richtlinie kann die Förderung abweichend als Festbetragsfinanzierung gewährt werden. 

Die Zuwendungshöhe beträgt in der Regel 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. 

Bei Zuwendungsempfänger*in nach 3.1.a) und 3.1.b) der Richtlinie kann der Fördersatz bei Fördergegenständen nach Pkt. 2.1, Pkt. 2.2 und Pkt. 2.3 der Richtlinie bis zu 90 Prozenz der zuwendungsfähigen Ausgaben, bei Vorliegen besonderer Gründe bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.

Die Höhe der Zuwendung bei Projekten nach 2.3 der Richtlinie beträgt bis zu 15.000 Euro.

Die Höhe der Zuwendung bei Projekten nach 2.4 der Richtlinie beträgt in Zusammenhang mit Fördermaßnahmen nach Nr. 2.1 und 2.3 für Gemeinden und Gemeindeverbände bis zu 45.000 Euro und für Landkreise bis zu 90.000 Euro, im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen nach Pkt. 2.2 bis zu 90.000 Euro.

Projekte, bei denen die Summe der zuwendungsfähigen Ausgaben

• bei Anträgen nach Nr. 2.1 und Nr. 2.2, 2.4 einen Betrag von 10.000 Euro,
• bei Anträgen nach Nr. 2.3 einen Betrag von 5.000 Euro

nicht überschreitet, sind von einer Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen.