Förderung des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandinfrastrukturen

Am 15.10.2019 startete die Förderinitiative "Schulen ans Netz".
Gefördert werden Breitbandanschlüsse von Schulen, die bei bisherigen Förderungen – insbesondere im Breitbandförderprogramm des Bundes – nicht berücksichtigt werden konnten.

Antragsberechtigt sind alle kommunalen und freien Schulträger*innen. Sofern ein Landkreis an Stelle seiner Städte und Gemeinden tätig werden soll, ist eine Aufgabenübertragung sicherzustellen.

Alle Vorhabensträger*innen, welche sich nach Bewilligung bereits im Vergabeverfahren befinden, bitten wir das folgende Informationsschreiben des Thüringer Wirtschaftsministeriums zur Kenntnis zu nehmen.

Zweck der Förderung ist die Unterstützung des Ausbaus einer zuverlässigen, hochleistungsfähigen und gigabitfähigen Breitbandinfrastruktur im Freistaat Thüringen als Basis der Digitalen Gesellschaft und Voraussetzung der weiteren Digitalisierung der Wirtschaft.

Gefördert werden insbesondere:

• die Schließung von Versorgungslücken und  
• der Auf- und Ausbau von gigabitfähigen Breitbandinfrastrukturen in allen Gebieten, die über kein gigabitfähiges Netz verfügen (mindestens 100 Mbit/s im Download – Aufgreifschwelle).

Im Rahmen dieser Richtlinie werden gefördert:

• die Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke eines privaten Betreibers für Investitionen in den Aufbau und/oder Betrieb von Breitbandinfrastrukturen eines privaten Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze im Rahmen der Gigabit-Rahmenregelung,
• die veranlasste Ausstattung von Leerrohren mit unbeschalteten Glasfaserkabeln, die veranlasste Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen und/oder die Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten (mit oder ohne Kabel) zur Nutzung durch private Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und den Betrieb einer Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard ("Betreibermodell") im Rahmen der Gigabit-Rahmenregelung.

Nicht förderfähig sind:

• Kosten für die Herstellung von Infrastrukturanlagen, die keinen diskriminierungsfreien Zugang ermöglichen, 
  

• Grunderwerbskosten, einschließlich aller mit dem Grunderwerb unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Ausgaben, 

• die bloße Aufrüstung bestehender Netze mit zusätzlichen aktiven Komponenten.

Die privatwirtschaftliche Mitverlegung von Leerrohren für privatwirtschaftliche Ausbaumaßnahmen ist im Rahmen des geförderten Ausbaus zulässig, jedoch nicht förderfähig.

Zuwendungsempfänger*innen sind:

• kommunale Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände oder Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften im Freistaat Thüringen;
• privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die sich in alleiniger öffentlicher Eigentümerschaft befinden und denen die Aufgabe der Breitbandausbauförderungen für das beantragte Fördergebiet von der zuständigen Kommune übertragen wurde.

Eine Weitergabe der Zuwendung bzw. der Begünstigung an Dritte ist unter Beachtung der einschlägigen beihilferechtlichen Bestimmungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Richtlinie möglich.

Von der Begünstigung ausgeschlossen sind Betreiber*innen:

• die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind; 
• die als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten anzusehen sind.

Voraussetzung ist, dass das Vorhaben in Thüringen durchgeführt wird.

Folgende weitere Nachweise sind durch die*den Antragsteller*in zu erbringen:

• Durchgeführtes Markterkundungsverfahren mit dem Ergebnis, dass kein Ausbau zu wirtschaftlichen Bedingungen in naher Zukunft (3 Jahre) erfolgen wird
• Durchgeführtes Auswahlverfahren mit dem Ergebnis, die*den Anbieter*in mit der geringsten Wirtschaftlichkeitslücke auszuwählen

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung in Form einer einmaligen nicht rückzahlbaren Zuweisung bzw. eines einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschusses als Anteilsfinanzierung gewährt. Die Zuwendungshöhe beträgt in der Regel 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. 

Bei Vorliegen besonderer Gründe kann der Fördersatz bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. Besondere Gründe liegen insbesondere vor, wenn es sich beim Zuwendungsempfänger um einen zentralen Antragssteller im Freistaat handelt, welcher regionalübergreifend für mehrere Thüringer Gemeinden die Aufgaben des geförderten Breitbandausbaus übernimmt.

Projekte, bei denen die Summe der zuwendungsfähigen Ausgaben einen Betrag von 10.000 Euro nicht überschreitet, sind von einer Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen.