Richtlinie zur Förderung des bezahlbaren Wohnens im Freistaat Thüringen für die Programmjahre 2023 bis 2025

Belegungsrechte zählen zu den Belegungsbindungen, die in der Förderzusage als allgemeine Belegungsrechte, Benennungsrechte und Besetzungsrechte begründet werden. Ein allgemeines Belegungsrecht bezeichnet das Recht der zuständigen Stelle, von dem aus der Förderung berechtigten und verpflichteten Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten zu fordern, die geförderten/belegungsgebundenen Wohnungen nur Wohnungssuchenden zu überlassen, dessen Wohnberechtigung sich aus einer Bescheinigung nach § 19 ThürWoFG ergibt.

Bei einem Benennungsrecht handelt es sich um das Recht der zuständigen Stelle, dem Verfügungsberechtigten für die Vermietung einer bestimmten belegungsgebundenen Wohnung mindestens drei Wohnungssuchende zur Auswahl zu benennen.

Ein Besetzungsrecht ist das Recht der zuständigen Stelle, einen Wohnungssuchenden zu bestimmen, dem der Verfügungsberechtigte eine bestimmte belegungsgebundene Wohnung zu überlassen hat. Im Thüringer Wohnraumfördergesetz ist kein Besetzungsrecht verankert. Folglich finden nur das allgemeine Belegungsrecht und das Benennungsrecht Anwendung in Thüringen.

Die Richtlinie zur Förderung des bezahlbaren Wohnens im Freistaat Thüringen zielt auf allgemeine, unmittelbare (an der geförderten Wohnung) Belegungsrechte nach § 16 Abs. 2 ThürWoFG ab (vgl. Nr. 8.2 der Richtlinie).

Belegungsrechte werden mit der Bewilligung von Wohnungsbaufördermitteln für Neubau- oder Bestandsmaßnahmen wie etwa Modernisierung oder Sanierung im Mietwohnungsbereich begründet und entsprechend im jeweiligen Bewilligungsbescheid definiert. Der Erwerb fertig sanierter Wohnungen im Bestand ist nicht förderfähig.

Es handelt sich hierbei um die beiden Kostengruppen 300 (Bauwerk – Baukonstruktionen) und 400 (Bauwerk – Technische Anlagen) nach der DIN 276.

Die Kostenobergrenzen sind grundsätzlich einzuhalten. In Einzelfällen kann eine Überschreitung genehmigt werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die nicht vom Bauherrn zu vertreten sind (z.B. schwieriger Baugrund). Steht die Überschreitung der Kostenobergrenzen mit einer für den sozialen Wohnungsbau unangemessen hohen Ausstattung im Zusammenhang, führt dies nicht zu einer Einschätzung des Vorhabens als insgesamt nicht förderfähig. Vielmehr müssen die übersteigenden Kosten dann ggf. aus Eigenmitteln oder fremd finanziert werden.

Die Frist zur Einreichung der Programmanmeldung für das Programmjahr 2023 endet am 14. November 2023 (vgl. Nr. 10.2.1 – bis zu vier Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie). Die Angaben müssen mit Unterschrift bestätigt werden. Hierfür kann das auf der Internetseite der TAB eingestellte Formblatt verwendet werden.

Es kann ein Förderdarlehen in Höhe von maximal 80 % der förderfähigen Kosten in Anspruch genommen werden. Dies kann bei Vorliegen der Voraussetzungen nach den Nummern 3.3.1 bis 3.3.6 durch direkte Zuschüsse und den Tilgungszuschuss nach Nummer 3.3.7 entsprechend ergänzt werden. Die Kombination aus allen drei Komponenten ist möglich.

Nein. Bei dem Förderprogramm handelt es sich um eine darlehensbasierte Förderung, die durch einzelne Zuschusskomponenten ergänzt werden kann. Dabei können bis zu 80 % der förderfähigen Kosten gefördert werden. Der Darlehensanteil verringert sich ggf. um die Höhe der einschlägigen Zuschüsse, so dass es bei einem Eigenanteil von grundsätzlich 20 % bleibt.

Ja, die Kumulierung ist möglich, soweit dies nicht aufgrund der dort geltenden Bedingungen ausgeschlossen ist. Eine Doppelförderung ist auszuschließen.

Nach den aktuellen Regelungen sind Wohngemeinschaften nur dann förderfähig, wenn zwischen den WG-Mitgliedern ein Verwandtschafts-/Partnerschaftsverhältnis besteht (Nr. 7 der VV zum Vollzug der Bindungen geförderter Wohnungen i. V. m. § 10 Abs. 4 ThürWoFG). Außerdem muss diese Gemeinschaft als Haushalt die Einkommensgrenzen und die Wohnflächenbeschränkung einhalten.

Die energetischen Mindestvorgaben sind in der BEG geregelt. Die Einhaltung und eine Übererfüllung bestätigen Sie uns über die Erklärung eines Energieeffizienzexperten zunächst spätestens zur Antragstellung (Bestätigung zum Antrag) und mit Abschluss der Maßnahme (Bestätigung nach Durchführung). Zur Programmanmeldung genügt eine qualifizierte Angabe. Das Hinzuziehen eines Energieeffizienzexperten bereits zu diesem Zeitpunkt kann sinnvoll sein.

Voraussetzung ist das Vorliegen eines im Grundbuch eingetragenen Eigentümerwechsels zum Zeitpunkt der Bewilligung. Ausnahmsweise kann auch eine im Grundbuch eingetragene Vormerkung ausreichen.

Der Bauherr muss im Rahmen der Programmanmeldung eine städtebauliche Stellungnahme der Kommune vorlegen. Sofern er beabsichtigt, den Zuschusstatbestand geltend zu machen, sollte er bei der zuständigen Kommune auch eine Stellungnahme dazu einholen, ob es sich um eine „Problemimmobilie“ im Sinne der Nr. 3.3.4 handelt.

Eine Anerkennung der Zuschusstatbestände erfolgt generell erst während des Antragsverfahrens nach erfolgter Prüfung.

Der Bauherr muss nachweisen, dass z. B. aufgrund denkmalschutzrechtlicher Bestimmungen bestimmte Baumaterialien/Bauweisen verwendet/angewandt werden mussten. Zudem muss die Differenz zu den Kosten der herkömmlichen Materialien/Methoden dargestellt werden.

Zwischenfinanzierungen werden bei der Förderung nicht berücksichtigt.