Förderung des Hochwasserschutzes und der Fließgewässerentwicklung

Am 08.06.2019 ist das Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts mit dem neuen Thüringer Wassergesetz (ThürWG) vom 28.05.2019 in Kraft getreten (GVBl. S. 74). Das ThürWG beinhaltet geänderte Regelungen zur Finanzierung der Vorhaben der Fließgewässerentwicklung sowie geänderte Zuständigkeiten an Gewässern zweiter Ordnung (Gründung von Gewässerunterhaltungsverbänden).

Die Förderrichtlinie zur Förderung des Hochwasserschutzes und der Fließgewässerentwicklung bedarf daher einer Überarbeitung. Bis zur Überarbeitung der Förderrichtlinie wird daher das Verfahren zur Aufstellung der Förderliste 2020 sowie die Neubewilligung von vorliegenden Anträgen ausgesetzt. Alle vorliegenden Förderanfragen und Anträge behalten ihre Gültigkeit und müssen nicht neu eingereicht werden.

Vorhaben zur Verringerung des Hochwasserrisikos durch:

• die Wiedergewinnung natürlicher Retentionsräume durch Deichrückbau und Deichverlegung, z. T. in Verbindung mit der Wiederherstellung gewässerauetypischer Elemente,
• die Entwicklung (einschließlich des Erwerbs) von Gewässerrandstreifen zur Verzögerung des Wasserabflusses,
• technische Hochwasserschutzmaßnahmen (inklusive mobiler Hochwasserschutzsysteme) sowie Maßnahmen des Wasserrückhaltes in der Fläche, in Hochwasserpoldern und in Hochwasserrückhaltebecken,
• die Erstellung von technischen Konzepten (z. B. Hochwasserschutzkonzepten), Planungen und sonstigen vorbereitenden Untersuchungen für vorgenannte Vorhaben sowie
• die erstmalige Ausstattung zur Wahrnehmung des Wasserwehrdienstes nach § 90 ThürWG.

Vorhaben zur Entwicklung von Fließgewässern durch:

• die Schaffung naturnaher Gewässerstrukturen bzw. Initiierung einer naturnahen (Eigen-) Entwicklung, wie Laufverlängerung begradigter Gewässer, Beseitigung von „hartem“ Gewässerverbau, Offenlegung verrohrter Gewässer, Schaffung standortgerechter Ufergehölze, Anlage von Auwald, Initialmaßnahmen zur eigendynamischen Entwicklung (Totholz, Störsteine etc.) einschließlich Schaffung und Vorhaltung des dafür notwendigen Entwicklungskorridors,
• die Verbesserung der Durchgängigkeit, der Gewässerstruktur und des Wasserhaushalts insbesondere durch Gewässerverlegungen, den Bau von Anlagen zum Fischauf- und -abstieg, den Rückbau bzw. Umbau von Querbauwerken (Wehre, Abstürze, Schwellen) oder Fischschutzmaßnahmen sowie Fischleiteinrichtungen,
• die Erstellung von Gewässerentwicklungskonzepten und –plänen sowie sonstige konzeptionelle Vorarbeiten zur Sicherstellung einer strategischen gesamtgewässerbezogenen Entwicklung, zur Koordination der (Einzel-) Vorhaben sowie zur langfristigen Sicherung der erzielten Verbesserungen im Rahmen der Gewässerunterhaltung,

Zuwendungsempfänger*innen sind:

• Juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie aufgrund gesetzlicher Regelungen Träger*innen der Aufgaben nach dieser Richtlinie sind,
• Teilnehmer*innengemeinschaften gemäß Flurbereinigungsgesetz (FlurbG),
• Natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts für Vorhaben nach Nr. 2.2. Buchstabe b) der Förderrichtlinie. Die Zuwendung wird unter den Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (sogenannte De-minimis-Verordnung) in der jeweils geltenden Fassung gewährt.

Sofern kommunale Zweckverbände oder Wasser- und Bodenverbände bestehen, werden die Zuwendungen nur an die Verbände und nicht an einzelne Mitglieder gewährt.

Weitere wichtige Voraussetzungen:

• Das Vorhaben ist Bestandteil der jährlichen Förderliste zur Förderung des Hochwasserschutzes und der Fließgewässerentwicklung nach Nr. 7.1 der Richtlinie. Hiervon ausgenommen sind Vorhaben nach Nr. 2.1 Buchstabe e).
• Für bauliche Vorhaben liegen die für das Vorhaben erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen (z. B. wasserrechtliche Genehmigung, naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung) zum Zeitpunkt der Bewilligung vor. Sofern es sich um umfangreiche Bauvorhaben (mehrere Bauabschnitte) handelt, kann zunächst eine Teilbewilligung der Planungsleistungen erfolgen. Die bauliche Umsetzung des Vorhabens muss innerhalb von 3 Jahren nach Vorlage der wasserrechtlichen Genehmigung begonnen werden. Anderenfalls kann der Zuschuss für die bereits geförderten anteiligen Planungsausgaben zurückgefordert werden. Dabei wird berücksichtigt, inwieweit die*der Zuwendungsempfänger*in den nicht erfolgten Baubeginn zu vertreten hat.
• Hochwasserschutzmaßnahmen nach Nr. 2.1 Buchstabe a) – c) der Richtlinie dürfen nur auf der Basis eines vorliegenden Hochwasserschutzkonzeptes, das nachweislich mit den Unterliegern erörtert wurde, gefördert werden. Die Bewilligungsbehörde kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Vorhaben der Fließgewässerentwicklung nach Nr. 2.2 Buchstabe a) der Richtlinie, die nicht Bestandteil eines Gewässerrahmenplanes sind, sollen auf der Basis eines vorliegenden Gewässerentwicklungsplanes gefördert werden.
• Für die Förderung der Erstausstattung gemeindlicher Wasserwehren nach Nr. 2.1 Buchstabe e) der Richtlinie ist die Einrichtung eines Wasserwehrdienstes nach § 90 ThürWG erfolgt.
• Eine Förderung von Vorhaben natürlicher und juristischer Personen nach Nr. 2.2 Buchstabe b) der Richtlinie ist möglich, wenn:
  • das beantragte Vorhaben Bestandteil des Landesprogrammes Gewässerschutz ist oder die Notwendigkeit des Vorhabens durch die Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) bestätigt wurde,
  • die Wasserkraftnutzung dauerhaft aufgegeben und die Anlage entsprechend der wasserwirtschaftlichen Erfordernisse zurück- bzw. umgebaut wird oder, sofern eine Wasserkraftnutzung weiterhin erfolgt:
    • die Wasserkraftanlage vor dem 22.12.2009 in Betrieb genommen wurde,
    • eine gültige wasserrechtliche Zulassung vorliegt sowie
    • keine Widerrufsgründe nach § 18 (2) WHG bestehen (z. B. die Benutzung wurde drei Jahre lang ununterbrochen nicht ausgeübt oder ihrem Umfang nach erheblich unterschritten).
• Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind.

Die Zuwendungen werden im Rahmen einer Projektförderung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen als Anteilsfinanzierung gewährt.
Die Zuwendungshöhe errechnet sich auf der Grundlage der als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben für den Zuwendungszweck.

Die Bewilligungsbehörde kann für Vorhaben außerhalb der Landesprogramme, deren Umsetzung nach Abstimmung mit der TLUG zur Zielerreichung in Risikogebieten bzw. zur Erreichung erheblicher ökologischer Synergien erforderlich ist, eine Anhebung der Fördersätze auf das maximale Niveau des jeweiligen Fördergegenstandes vorsehen.
Für Anträge, deren voraussichtliche zuwendungsfähige Ausgaben unter 7.500 Euro liegen, werden keine Zuwendungen gewährt. Bei Vorhaben entsprechend Nr. 2.1 Buchstabe e) beträgt diese Grenze 2.500 Euro.

Höchstbetrag für Vorhaben entsprechend Nr. 2.1 Buchstabe e) der Richtlinie:

Die Zuwendung beträgt bis zu 75 Prozent, bei kommunaler Zusammenarbeit ist eine Erhöhung des Fördersatzes auf bis zu 80 Prozent möglich.

In der Regel beträgt die Zuwendung maximal bis zu 25.000 Euro. Dies gilt für Gemeinden im Risikogebiet mit zu verteidigenden wasserwirtschaftlichen Anlagen (Deiche, Flutmulden, Schöpfwerke) von nicht unwesentlicher Größe. In Abhängigkeit der Betroffenheit der jeweiligen Gemeinde im Hochwasserfall kann vom Regelbetrag abgewichen werden. Die Grundförderung für Gemeinden beträgt maximal bis zu 12.500 Euro. Für Gemeinden im Risikogebiet mit einem zu erwartenden hohen Schadenspotential (entsprechend Anlage 2) beträgt die Zuwendung maximal bis zu 50.000 Euro.
In begründeten Ausnahmefällen kann vom Maximalbetrag abgewichen werden.

Höchstbetrag für Vorhaben entsprechend Nr. 2.2 Buchstabe b) der Richtlinie:

Bei der Ermittlung der Zuwendung nach Nr. 5.3.1 für Vorhaben, bei denen eine Wasserkraftnutzung weiterhin erfolgt, sind die Erlöse aus der Wasserkraftnutzung zu berücksichtigen. Diese Erlöse werden als sogenannter Pauschaleigenanteil nach folgendem Verfahren berechnet: Jahresarbeit * 30 Jahre * 25 % * EEG-Satz 2015 (0,1252 €/kWh). Dabei ist der Höchstbetrag der Zuwendung auf das Doppelte des ermittelten Pauschaleigenanteils begrenzt. Sofern der so ermittelte Höchstbetrag die zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nr. 5.2.1 abzüglich des Pauschaleigenanteils übersteigt, gilt als Höchstbetrag die Differenz aus den zuwendungsfähigen Ausgaben abzüglich des Pauschaleigenanteils, jedoch bei Anwendung der De-minimis-Regel der vorgegebene Höchstbetrag. Sofern eine Wasserkraftnutzung an historischen Wasserkraftanlagen aufgrund denkmalschutzrechtlicher Belange aufrecht erhalten werden muss, ist eine Förderung in Höhe des vierfachen Pauschaleigenanteils möglich.