Förderung von Kleinkläranlagen (KKA) im Freistaat Thüringen

Hinweis

Die geänderte Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen im Freistaat Thüringen des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz ist am 13.08.2018 in Kraft getreten.

Anträge privater und sonstiger Bauherren sind bei den kommunalen Aufgabenträgern der öffentlichen Abwasserbeseitigung einzureichen!

Bitte beachten Sie, dass folgende Formulare geändert wurden:
KKA-Informationsblatt zur Förderung von Kleinkläranlagen
KKA-Antrag zur Förderung von Kleinkläranlagen (auch Darlehen)

KKA-Beiblatt zum Antrag Förderung von Kleinkläranlagen (geändert am 27. August 2018)
KKA-Abrufantrag
KKA-Protokoll Erstkontrolle
KKA-Vorschlagliste des kommunalen Aufgabenträgers (Anlage zum Antrag und Abruf - gültig ab 13.12.2018)

Was wird gefördert

Gefördert wird der Ersatzneubau oder die Nachrüstung von Kleinkläranlagen entsprechend dem Stand der Technik (Einzelanlage bzw. Gruppenkleinkläranlage).

Gruppenkleinkläranlagen können als private Anlagen und als Anlagen im Rahmen der öffentlichen Abwasserbeseitigung gefördert werden.

Bei der Errichtung von Gruppenkleinkläranlagen wird der Bau von Schmutzwasserkanälen ab den Grundstücksgrenzen im öffentlichen Raum gefördert.

Beratungs- und Organisationsleistungen der Träger der öffentlichen Abwasserbeseitigung können ebenfalls gefördert werden.


Welche fachlichen Voraussetzungen sind zu erfüllen

  • Die Kleinkläranlage wird auf einem Grundstück errichtet, dass nach dem Abwasserbeseitigungskonzept des Aufgabenträgers
    • dauerhaft nicht an einen kommunalen Kanal angeschlossen wird.
Zudem muss die zuständige Wasserbehörde die Einleitung des Abwassers aus der Kleinkläranlage in ein Gewässer erlauben (wasserrechtliche Erlaubnis).

  • Eine Förderung kann weiterhin erfolgen, wenn die Kleinkläranlage auf einem Grundstück errichtet wird, dass nach dem Abwasserbeseitigungskonzept des Aufgabenträgers
    • an einen kommunalen Kanal angeschlossen ist, es jedoch nie vorgesehen ist, den Kanal an eine kommunale Abwasserbehandlungsanlage anzuschließen.
Bei Einleitung des Abwassers in einen Kanal muss die Zustimmung des kommunalen Aufgabenträgers vorliegen.

Die o. g. Voraussetzungen müssen bei einer Gruppenkleinkläranlage für alle an die Anlage anzuschließenden Grundstücke erfüllt sein.

Mindestausbaugröße: 4 EW (= Einwohnerwerte)

Wer wird gefördert

Bauherren (Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte eines zu Wohnzwecken genutzten Grundstücks) von Kleinkäranlagen, die nicht Bestandteile der öffentlichen Abwasseranlagen sind

kommunale Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung für öffentliche Kleinkläranlagen (z. B. als Gruppenlösungen) und für Beratungs- und Organisationsleistungen

Voraussetzungen:
Die Maßnahme darf noch nicht begonnen sein. Der Beginn eines Vorhabens ist der Zeitpunkt der Auftragsvergabe. Planung, Baugrunduntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstückes gelten nicht als Beginn des Vorhabens.

Sonstige Voraussetzungen:

  • nur für gewerbliche Antragsteller: Abgabe einer De-minimis-Erklärung mit dem Antrag zur Förderung von Kleinkläranlagen
  • allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
  • sofern die Kleinkläranlage über keine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung verfügt; ist durch den Antragsteller vor der Auftragsvergabe der Nachweis zu erbringen, dass der Ersatzneubau dem Stand der Technik entspricht
  • Übereinstimmungserklärung der nachrüstenden Firma bei Nachrüstung einer KKA über die Übereinstimmung der nachgerüsteten Anlage mit den Bestimmungen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung
  • Bestätigung der ordnungsgemäßen Errichtung der KKA und der Dichtheit des Baukörpers
    • für private Anlagen durch ein Protokoll der Erstkontrolle des kommunalen Aufgabenträgers der Abwasserbeseitigung,
    • für kommunale Anlagen durch ein Protokoll der Bauabnahme gemäß § 12 VOB/B.
  • Nachweis der Wartung für
    • private Anlagen durch Abschluss eines Wartungsvertrages mit einem für KKA zertifizierten Fachbetrieb zum Zeitpunkt der Erstkontrolle,
    • kommunale Anlagen durch Abschluss eines Wartungsvertrages mit einem für KKA zertifizierten Fachbetrieb bzw. Erklärung über Eigenwartung der KKA (Zertifizierung vorausgesetzt).

Wie viel wird gefördert

Zuschuss

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt.

Zuschuss in Höhe von:

  • für Ersatzneubau: 2.500 EUR für 4 EW + 250 EUR je weiterem EW
  • für Nachrüstung: 1.250 EUR für 4 EW + 125 EUR je weiterem EW
  • bei weitergehenden Reinigungsanforderungen zusätzlich:
    500 EUR für 4 EW + 75 EUR je weiterem EW
  • bei Gruppenkleinkläranlagen zusätzlich:
    250,00 EUR je lfd. m Schmutzwasserkanal im öffentlichen Raum von den Grundstücksgrenzen bis zur Kleinkläranlage
Für die Beratungs- und Organisationsleistungen, die der kommunale Aufgabenträger in Verbindung mit der Förderung von Kleinkläranlagen gegenüber den privaten oder sonstigen Bauherren der Anlagen erbringt, beträgt die Zuwendung an den kommunalen Aufgabenträger je Anlage 115 EUR.


ODER


Zinsgünstiges Darlehen bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen und nur für Einzelanlagen privater Bauherren zu folgenden Konditionen (kein Darlehen für Gruppenkleinkläranlagen):

  • Darlehenshöchstbetrag 25.000,-- EUR (mindestens jedoch 2.000,-- EUR)
  • Darlehenslaufzeit 6 Jahre (ab Tilgungsbeginn)
  • Zinssatz 1,99 % p.a. bis auf weiteres nominal über die gesamte Darlehenslaufzeit
  • das Darlehen wird in einer Summe vergeben, Teilauszahlungen sind nicht möglich, das Darlehen wird ohne Sicherheiten gewährt
  • keine weiteren Gebühren
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt.