Billigkeitsleistungen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr - Richtlinie Deutschlandticket ÖPNV Thüringen 2023

Hinweis

Die Anträge zur Richtlinie Deutschlandticket ÖPNV Thüringen 2023 sind bis spätestens 30. September 2023 bei der Thüringer Aufbaubank zu stellen. Bitte senden Sie Ihren vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag inkl. der Anlagen auf dem Postweg an die Thüringer Aufbaubank und digital an deutschlandticket@aufbaubank.de.

Die Billigkeitsleistungen sind ein finanzieller Ausgleich an die Empfänger im Freistaat Thüringen, deren Ausgaben in den Monaten Mai bis Dezember 2023 aufgrund der Einführung des Deutschlandtickets durch den Rückgang der Fahrgeldeinnahmen oder Ausgleichszahlungen aus allgemeinen Vorschriften im Vergleich zum Referenzzeitraum des Jahres 2019 nicht durch Einnahmen aus Fahrgeldern und vor dem 1. Mai 2023 geregelten und nicht die Umsetzung des Deutschlandtickets betreffenden Ausgleichszahlungen gedeckt werden können.

Förderprogrammdetails

Nach dieser Richtlinie werden auf Antrag Billigkeitsleistungen nach § 53 ThürLHO gewährt.

Die ausgleichsfähigen nicht gedeckten Ausgaben sind wie folgt zu ermitteln:

Fahrgeldausfälle

Minderung von Erstattungsleistungen nach SGB IX

Minderung von anderen Ausgleichszahlungen

Erhöhte Ausgaben für die Anpassung der Vertriebsprozesse

Minderung von Vertriebsprovisionen

Abzug ersparter Aufwendungen durch verringerte Vertriebsprovisionen

Die Summe der errechneten Minderungen abzüglich der vermiedenen oder ersparten Aufwendungen ist der ausgleichsfähige Ausgleichsbetrag.

Antragsberechtigt sind Aufgabenträger und Aufgabenträgerorganisationen im Sinne des Thüringer ÖPNV-Gesetzes, öffentlich-rechtliche Körperschaften (insbesondere Zweckverbände, Anstalten öffentlichen Rechts) als Sammelantragsteller für diese Aufgabenträger und Aufgabenträgerorganisationen und Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Weitere Erläuterungen entnehmen Sie bitte die geltenden Richtlinie Tz. 3.

Die ausgleichsfähigen, nicht gedeckten Ausgaben werden in Höhe von 100 Prozent gewährt.

Finanziert durch

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Zum Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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