Nachgefragt: Gerald Slotosch

Der Ruhlaer Bürgermeister im Gespräch über die Herausforderungen der Haushaltssicherung und wie die Kommunalberatung der Thüringer Aufbaubank dabei unterstützte.

Was sind die Herausforderungen für eine Kommune, wenn sie die Auflage erhält, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen?

Als Bürgermeister weiß man, dass die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts eine zusätzliche Aufgabe neben den laufenden Verwaltungsaufgaben ist. Das Verfahren geht weit über die Haushaltsplanung hinaus, denn mit der Ursachenanalyse nach Vorgaben der Verwaltungsvorschrift Haushaltssicherung geht ein hoher zeitlicher und personeller Aufwand einher. Mit der Ableitung von Maßnahmen bereitet die Verwaltung auch unpopuläre Entscheidungen des Stadtrates vor. Die Stadt muss sich unter Umständen auch von Aufgaben, Strukturen und Einrichtungen trennen oder eben bestimmte Entgelte, Gebühren oder Beiträge erhöhen, was auch mit Unmut in der Bevölkerung verbunden sein kann. Die Motivation der Mitarbeitenden und die Beteiligung aller Entscheidungsträger ist also von Anfang an sehr wichtig. Im Fall der Stadt Ruhla erforderte die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes von September 2020 bis Mai 2021, neben der Bewältigung der Corona-Pandemie, viel Einsicht, Kraft sowie Mut und nicht zuletzt auch Akzeptanz für diese Aufgabe.

Wie hat Sie die Kommunalberatung der TAB beim Prozess unterstützt, und was hat es Ihnen gebracht?

Die TAB hat die Stadt Ruhla im Aufstellungsprozess des Haushaltssicherungskonzeptes mit folgenden konkreten Aufgaben begleitet: Beratung zu Zielen und Schritten des Aufstellungsprozesses, Arbeitshilfen zur Datenanalyse sowie Datenrecherche zu vergleichbaren Kommunen. Letztlich wirkten die Mitarbeitenden der TAB wie eine Art Lotse durch die vielfältigen Anforderungen der Verwaltungsvorschrift. Das geschah anhand klarer Aufträge für die Arbeitspakete und zugleich mit viel Empathie für die konkreten Rahmenbedingungen und Entwicklungen, die zu dieser Lage der Stadt führten. Zudem war die TAB auch beratend in den Gesprächen mit der Kommunalaufsicht tätig. Mit dieser konstruktivem Herangehensweise konnte so von Anfang an die Abarbeitung der vielfältigen Aufgaben in die richtige Richtung gelenkt werden. Die TAB war also nicht nur Lotse oder Berater, sondern zuweilen auch als Coach mit Angeboten der Hilfe zur Selbsthilfe tätig. Bis zuletzt gab das den am Haushaltssicherungskonzept beteiligten Mitarbeitenden die nötige Unterstützung für die zusätzliche Aufgabe neben dem Tagesgeschäft.

Welche Hinweise können Sie anderen Kommunen geben, die zum ersten Mal ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen?

Für die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes benötigt man Zeit auf allen Ebenen. Zuerst brauchen die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Zeit, um die Anforderungen der Verwaltungsvorschrift zu erkennen und entsprechende Analysen vorzunehmen sowie daraus die notwendigen oder auch machbaren Maßnahmen abzuleiten. Dazu gehört auch Zeit, um externen Rat einzuholen und gute Beispiele dafür, wie es andere gemacht haben, zu suchen und zu finden. Zweitens braucht es Zeit für die Entscheidungsträger im Stadt- oder Gemeinderat, um die Maßnahmen und ihre Hintergründe und Auswirkungen zu erfassen. Und um andere Optionen vorzuschlagen, die dann nach Rückverweisung in die Verwaltung als adaptierte Maßnahmen wieder in den Entscheidungsfindungsprozess kommen. Dazu braucht es eine gute Debattenkultur in den Gremien und Verhandlungsgeschick mit der Kommunalaufsicht, immer aber Arbeit an der Sache. Nicht zuletzt braucht es auch eine frühzeitige Information an die Bürger, wobei hier der Grat zwischen vorfristiger Teilhabe und letztlich getroffener Entscheidung schmal ist. Manche Dinge müssen erst im kleinen Kreis vordiskutiert werden, um die Aufregung so gering wie möglich zu halten und vor allem Nachrichten über vorgeschlagene Maßnahmen, die dann nicht beschlossen werden, nicht als Halbinformation immer wieder richtigstellen zu müssen. Haushaltssicherung erfordert Sachlichkeit, Einfühlungsvermögen und Perspektivwechsel, um die Entscheidungen richtig zu treffen und vor allem die Akzeptanz für die Notwendigkeit zu fördern.

Vielen Dank für das Gespräch!

Kontakt