Förderung von ausgewählten Vorhaben der Abwasserentsorgung

Was wird gefördert

Gegenstand der Förderung ist die Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung kommunaler Kläranlagen, die Errichtung von Überleitungs- oder Verbindungs­sammlern sowie die Errichtung von Pumpwerken, soweit sie im Maßnahmenteil des Landes­programms Gewässerschutz 2016 – 2021 aufgelistet sind. Die zeitliche Einordnung der Vorhaben in die Förderung wird mit den kommunalen Aufgabenträgern abgestimmt.

Förderfähig sind:

Zuwendungsfähige Ausgaben eines Vorhabens sind die Ausgaben für Bauleistungen (inkl. Mehrwertsteuer) gemäß § 1 der VOB/A für abwassertechnische Anlagen am Investitionsstandort.
Nach Vorlage der Ergebnisse des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens wird geprüft, ob sich auf dieser Grundlage die zuwendungsfähigen Ausgaben ändern und somit die zu gewährende Zuwendung zu aktualisieren ist.

Nicht förderfähig sind:

• Ausgaben, die durch unzureichende Vorarbeiten, mangelhafte Planung, unrichtige Massenansätze, nicht fachgerechte Bauausführung, mangelhafte Unterhaltung sowie unzureichende oder mangelhafte Ausrüstung der Anlage entstehen

• Ausgabenerhöhungen durch inhaltliche Änderungen von Leistungspositionen

• Ausgaben für zusätzliche Leistungen, die nicht Bestandteil des Submissionsergebnisses sind

• Ausgaben für Anlagen, die zeitlich und örtlich zusammen mit der Maßnahme durchgeführt werden, aber einem anderen Zweck dienen (z. B. Herstellung von Straßendecken, soweit sie über die Wiederherstellung des bisherigen Zustandes hinausgeht)

• Ausgaben, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist

• Ausgaben für Haus- und Grundstücksanschlüsse im nicht öffentlichen Bereich sowie Hausanschlussschächte und Straßenentwässerungsanschlüsse

• Ausgaben für Mischwasserkanäle

• Ausgaben für die Unterhaltung und den Betrieb von Anlagen sowie für Eigenleistungen und eigene Materialbeschaffungen

• Ausgaben für die Grundstücksbereitstellung, wie Erwerb und Freimachen der Grundstücke einschließlich Dienstbarkeiten oder Benutzungsentschädigungen, auch bei nur teil- oder zeitweiser Beanspruchung

• Ausgaben für Verwaltungsgebäude, Bauhöfe, Dienstwohnungen, Garagen und vergleichbare Bauwerke

• Umsatzsteuerbeträge, die der Zuwendungsempfänger als Vorsteuer abziehen kann

• Ausgaben für die Straßenentwässerung, daher werden pauschal beim Bau gemeinsam genutzter Anlagen
  • 5 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Kläranlagen einschließlich Zulauf nach dem letzten Entlastungsbauwerk der jeweiligen Ortslage
  • 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Anlagen zur Mischwasserbehandlung
  • 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Regenwasserkanäle im Trennsystem
  von den zuwendungsfähigen Ausgaben abgezogen

• Ausgaben für die Umverlegung von Versorgungsleitungen und für Auflagen aus Genehmigungen, die über das wasserwirtschaftlich Notwendige hinausgehen

• Ausgaben für Abbruchleistungen, sofern sie nicht der unmittelbaren Baufreiheit dienen

• Ausgaben für Provisorien

• Ausgaben für die Auswechslung von Trinkwasserleitungen und Gewässerverrohrungen

• Ausgaben für Stundenlohnarbeiten

• Kapitalbeschaffungsausgaben, Steuern und sonstige Abgaben, Verwaltungsausgaben (Gebühren und Auslagen), Versicherungen, Abschreibungen, Ausgaben für Geschäftsbedarf

• Leistungen für Erdarbeiten auf der Grundlage von Pauschalverträgen

• Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen

• Baunebenkosten nach DIN 276;

• Ausgaben für Lieferungen und Leistungen nach der Definition des § 1 VOL/A

Wer wird gefördert

Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände, sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Träger der Aufgabe der Abwasserentsorgung sind.
Gefördert werden kann, wenn

• der Aufgabenträger zusammen mit den erforderlichen Antragsunterlagen eine positive Stellungnahme der TLUG bei der TAB einreichen kann. Zu diesem Zweck ist die Entwurfs- und Genehmigungsplanung bei der TLUG zur Stellungnahme einzureichen. Die TLUG informiert das TMUEN über das Prüfergebnis. Die Bearbeitung bei der TAB erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs vollständiger Antragsunterlagen.
• ein erhebliches Landesinteresse an der Realisierung des Vorhabens besteht
• Das Vorhaben im Maßnahmenteil des Landes­programms Gewässerschutz 2016 – 2021 aufgelistet ist.

• die beantragten Vorhaben nicht bereits bei ihrer Errichtung bzw. Sanierung Zuwendungen erhalten haben

• eine geprüfte abwassertechnische Gesamtkonzeption vorliegt, in die sich das zur Förderung beantragte Vorhaben einpasst

• ein nach den Vorgaben des TMUEN aufgestelltes sowie durch die untere Wasserbehörde und das TLUG mit positiven Stellungnahmen versehenes Abwasserbeseitigungskonzept vorliegt

• eine wirtschaftliche Lösung gewählt wurde, bei der der Aufwand in einem angemessenem Verhältnis zum Nutzen steht

• die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 50.000 EUR beträgt

• die Gesamtfinanzierung gesichert ist
• für Orte bzw. Ortsteile mit weniger als 500 Einwohnern ein Demografie- Check nach Vorgaben des TMUEN vorliegt.

• mit deren Durchführung noch nicht begonnen wurde

Wie viel wird gefördert

• Die Zuwendungen werden als Anteilsfinanzierung im Rahmen der Projektförderung gewährt. Die Gewährung der Zuwendung erfolgt auf der Grundlage der zuwendungsfähigen Ausgaben.
• Der Fördersatz beträgt bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung von Kläranlagen.

• Der Fördersatz beträgt bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Errichtung von Überleitungssammlern, Verbindungssammlern und Pumpwerken.

• Für den Neubau von Pumpwerken und Kläranlagen wird die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben (inkl. Mehrwertsteuer) zusätzlich nach oben begrenzt:
• Pumpwerke: maximal 15.000 EUR je l/s Förderleistung (bei Pumpwerken mit einer rechnerisch notwendigen Förderleistung von weniger als 5 l/s werden 5 l/s als Untergrenze angesetzt)
• Kläranlagen:
  maximal 1.000 EUR je EW Ausbaukapazität > 1.000 EW
  maximal 1.500 EUR je EW Ausbaukapazität von 501 – 1.000 EW
  maximal 2.000 EUR je EW Ausbaukapazität von 51 – 500 EW

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